Für Aus-/ Weiter- & Fortbildungsangebote, Mitgliedschaften

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INHALTSVERZEICHNIS

§1         Geltung der Bedingungen

§2         Zustandekommen von Ausbildungsverträgen

§3         Vertragsarten

§4         Kündigung von Laufzeitverträgen

§5         Stornierung von Seminar-, Schulungs- und Beratungsangeboten

§6         Pflichten des BfSD / Leistungsumfang

§7         Änderung der Leistungen

§8         Pflichten und Obliegenheiten des Vertragspartners

§9         Nutzung durch Dritte

§10       Zahlungsbedingungen

§11       Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht - Leistungsstörung

§12       Zahlungsverzug

§13       Gewährleistung

§14       Datenschutz / Geheimhaltung

§15       Haftung & Haftungsbeschränkung

§16       Urheberrechte

§17       Eigentumsvorbehalt

§18       Sonstiges

§19       Schlussbestimmungen

 

Für die Ausbildungsbereiche: Defense & Security - Self Defense Instructor - Gewaltpräventionstrainer - HELP – IBA Personenschutz - Kampfsport - und Anwenderseminaren.

 

§ 1 Geltung der Bedingungen

        (1)     Der BfSD erbringt Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Abweichenden                    Bedingungen des Vertragspartners wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

        (2)   Zusicherungen und sonstige Vereinbarungen sowie Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer           Wirksamkeit der Schriftform.

 

 § 2 Zustandekommen von Verträgen

       (1)    Durch Unterzeichnung des Vertrages wird durch den Vertragspartner / das Mitglied gegenüber dem BfSD das                     Angebot / Dienstleistung der jeweiligen Ausbildungsrichtung akzeptiert.

       (2)    Alle Mitarbeiter, Teilnehmer, Mitglieder des BfSD verpflichten sich, involvierte Logo & Namensrechte zu akzeptieren,          sie nicht zu verletzen,  Logos und Namen nicht widerrechtlich zu nutzen. Logos und Namensrechte – auch in                     ähnlicher Form, die eine nach außen hin mögliche  Verwechslung bergen, dürfen nicht verwendet, kreiert und erstellt          werden.

       (3)   Der BfSD  behält sich vor, bis Bezahlung der kompletten Ausbildungssumme oder der ersten Rate bei Teilzahlung             (gem. Vereinbarung),  Teilnehmergebühr, Vertragssummen die durch Verträge zustande kommen, die Leistung nicht            zu erbringen.

       (4)   Der Vertag kommt zustande, wenn der BfSD die Dienstleistung / Ausbildung schriftlich bestätigt hat oder mit der                  tatsächlichen Ausführung  dessen beginnt.

       (5)   Ein Seminar-, oder Schulungsvertrag kommt erst durch die schriftliche Bestätigung der BfSD Geschäftsleitung                  zustande. Diese  Schulung/Ausbildung hat zum vereinbarten Vertragsbeginn zu erfolgen, es sei denn es tritt (siehe            Vertragsbedingungen der Ausbildungen /  Seminare) in Kraft.

       (6)  Die Anmeldungen zu Ausbildungen /  Seminaren müssen schriftlich erfolgen (per Fax, Email oder über das Internet-           Buchungssystem des BfSD - www.bfsd.group). Anmeldungen zu Zertifizierungstests müssen spätestens  14 Tage vor         dem Testtermin vorliegen. Da die Teilnehmerzahl für Seminare des BfSD begrenzt ist, wird die Anmeldung in der                 Reihenfolge des Eingangs berücksichtigt. Die Daten der Teilnehmer werden für interne Zwecke elektronisch                        verarbeitet.

       (7)  Angebote des BfSD sind stets freibleibend und unverbindlich.

       (8)  Ergänzungen und Änderungen des Angebots des BfSD sind nur angenommen, wenn der BfSD diese schriftlich                  bestätigt, auch wenn vom BfSD die Ausbildung und Leistungen entsprechend dem Angebot erbracht werden.

       (9)    Der BfSD kann den Vertragsabschluss von der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht, einer Vorauszahlung bzw. der             Bürgschaftserklärung einer deutschen Bank abhängig machen.

      (10)  Mündliche Vereinbarungen, Nebenabreden, Vertragsänderungen und -Ergänzungen bedürfen der schriftlichen                   Bestätigung durch die BfSD Geschäftsstelle.

 

§ 3 Vertragsarten

        (1)    Ausrichterverträge

a.       Solche werden gesondert und spezifisch erstellt gemäß den Gegebenheiten des Anlasses.

b.       Darin sind Details geregelt, die als Voraussetzung für eine Vergabe von solchen Veranstaltungen unumgänglich sind.

c.       Solche Verträge enden mit Ablauf der Veranstaltungsverpflichtungen. Zu diesen Pflichten gehört die Erstellung einer Abrechnungsübersicht, die Abrechnung, die Rückabwicklung und die Erstellung von Listen zur Ausgabe an Medien, Sportler und Offizielle.

d.       Solche Verträge gelten in Verbindung mit diesen Allg. Geschäftsbedingungen als Zusatzverträge

 

        (2)    Schulungsverträge / Referentenverträge / Seminarverträge

a.       Solche werden gesondert und spezifisch erstellt, gemäß den Gegebenheiten und der Thematik des Inhalts und des  Bildungsträgers.

b.       Solche Verträge enden mit Ende der Durchführung von Unterrichtungen, spätestens nach Abgabe von eventuell nötigen  Feedbackbögen zur Auswertung der Qualität der Unterrichtung.

c.       Solche Verträge gelten in Verbindung mit diesen Allg. Geschäftsbedingungen als Zusatzverträge

 

§ 4 Kündigung von Laufzeitverträgen

       (1)   Soweit im Vertrag zwischen den Parteien nicht abweichend geregelt, kann das Vertragsverhältnis für Laufzeitverträge        nach Ablauf einer etwaigen vereinbarten Mindestlaufzeit mit einer Frist von 1 Monat zum Ende des Vertragsmonats           ordentlich gekündigt werden. Für Sonder- und Aktionsangebote (insb. Angebote mit jährlicher Zahlungsweise) können       abweichende Kündigungsfristen bestehen, sofern auf den Internetseiten oder im Angebot darauf hingewiesen wird.             Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

      (2)    Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (Einschreiben mit Rückschein).

 

 § 5 Stornierung / Rücktritt von Seminar-, Schulungs- und Beratungsangeboten

      (1)    Anmeldungen zu Seminar-, Schulungs- und Beratungsangeboten können bis zu 14 Kalendertage vor Leistungsbeginn       kostenfrei schriftlich storniert werden. Im Falle einer Stornierung, die nach diesem Zeitpunkt - jedoch spätestens 7             Tage vor Leistungsbeginn eingeht - werden 50% des Angebotspreises berechnet. Bei einer Stornierung nach diesem         Zeitpunkt oder bei Nichtteilnahme bzw. Nichtinanspruchnahme werden 100% des Leistungspreises berechnet. Es               steht dem Vertragspartner frei im Falle einer kostenpflichtigen Stornierung nachzuweisen, dass durch seine                         Nichtteilnahme bzw. Nichtinanspruchnahme Aufwendungen erspart wurden, die zu einem geringeren stornobedingten        Schaden geführt haben. In diesem Fall schuldet er nur den geringeren Betrag.

       (2)  Exklusiv- und Inhouse-Angebote (z.B. firmenspezifische Schulungen oder Workshops) können bis 21 Tage vor                  Seminarbeginn kostenfrei storniert werden. Bei Stornierungen bis zu 14 Tage vor Beginn des Seminars (bei mehreren        Seminaren die des ersten Seminars) werden 50% des Auftragswertes berechnet. Der Auftragswert bezieht sich auf alle      im Angebot von ihm gebuchten und bestätigten Seminare. Es steht dem Besteller/Vertragspartner auch in diesem Falle      frei bei einer kostenpflichtigen Stornierung nachzuweisen, dass durch die Nichtinanspruchnahme höhere                            Aufwendungen erspart wurden. Im Falle eines solchen Nachweises werden diese zu seinen Gunsten vom vereinbarten      Seminarpreis abgezogen.

      (3)   Der BfSD behält sich im Falle höherer Gewalt (etwa bei Naturkatastrophen oder Streiks) den Rücktritt vom Seminar-,         Schulungs- und Beratungsvertrag vor. Dies gilt auch für anberaumte Turniere die per Zusatzvertrag geregelt sind.

      (4)   Ein Rücktrittsrecht steht dem BfSD auch bei Nichterreichen der vom Seminartyp abhängigen Mindestteilnehmerzahl           zu, soweit eine solche im Angebot des BfSD angegeben war, sowie bei Ausfall des Referenten ohne Verschulden des       BfSD, insbesondere bei Erkrankung des Referenten.

      (5)   Als unverschuldeter Ausfall des Referenten oder Beraters gelten auch Umstände die eine Anreise des Referenten              oder Beraters zum Seminar- oder Beratungsort für einen erheblichen Zeitraum verhindern, wenn im Rahmen der                Reiseplanung die verkehrsübliche Sorgfalt beachtet wurde.

      (6)   Bei Ausübung der vorstehenden Rücktrittsrechte werden bereits bezahlte Seminar- oder Beratungsgebühren                       zurückerstattet, wenn nicht ein Ausweichtermin angeboten wird. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

 

§ 6 Pflichten des BfSD / Leistungsumfang

    (1)    Der BfSD erbringt Schulungs-, Organisations- und Beratungsleistungen. Einzelheiten und Umfang der Leistungen ergeben sich abschließend aus dem schriftlichen Haupt- bzw. Zusatzvertrag. Die vom BfSD angegebenen Schulungs- oder Seminarinhalte werden durch qualifizierte Dozenten vermittelt. Jeder Teilnehmer erhält am Ende des Seminars bzw. der Schulung ein Teilnahmezertifikat. 

       (2)    Zusätzliche Arbeiten (z.B. die Erstellung der Aufgabenbeschreibung, der Verfahrensbeschreibung, eines                             Pflichtenheftes,einer Feinspezifikation) gehören nur bei ausdrücklicher und gesonderter Vereinbarung zum                          Leistungsumfang des BfSD.

       (3)    Soweit der BfSD entgeltfrei zusätzliche Dienste und Leistungen außerhalb der vertraglichen Vereinbarung erbringt,             können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Minderung- oder Schadensersatzanspruch des Vertragspartners oder           ein Kündigungsrecht ergibt sich daraus nicht.

        (4)   Eine vom Vertragspartner erstellte Aufgabenbeschreibung, Verfahrensbeschreibung, Pflichtenheft oder                              Feinspezifikation wird vom BfSD nicht auf technische Machbarkeit und insbesondere nicht auf ihren wirtschaftlichen            Erfolg geprüft.

        (5)   Der BfSD ist zu Teillieferungen ebenso berechtigt wie zur Lieferung vor Ablauf einer Lieferfrist.

        (6)    Ereignisse höherer Gewalt sowie sonstige für uns unvorhersehbare Umstände, insbesondere Beschaffungs-,                     Fabrikations- und Lieferstörungen sowie Streik, Aussperrung, beim BfSD oder der Zulieferer, befreit der BfSD für die          Dauer der Störung sowie einer angemessenen Anlaufzeit - auch während eines bereits vorliegenden Verzuges - von          ihren Vertragsverpflichtungen, soweit die Störung nicht vom BfSD ihren gesetzlichen Vertretern, Erfüllungs- oder                Verrichtungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde. Wird durch die genannten Umstände die            Lieferung oder Leistung unmöglich oder wirtschaftlich unzumutbar, wird der BfSD von ihren Vertragspflichten frei.                Schadenersatzansprüche des Vertragspartners sind ausgeschlossen.

       (7)    Die Liefer- und Leistungsverpflichtung des BfSD ruhen, solange der Vertragspartner mit einer Verbindlichkeit nicht nur         unwesentlich im Rückstand ist.

       (8)    Der BfSD ist berechtigt, Subunternehmer zur Erbringung der vertraglichen Leistungen einzusetzen.

       (9)    Der BfSD ist berechtigt, das sich aus dem Vertrag ergebende Leistungsangebot zu ändern, zu reduzieren oder zu              ergänzen sowie den Zugang zu einzelnen Leistungen aufzuheben, wenn und soweit hierdurch die Zweckerfüllung des        mit dem Vertragspartner geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. Die Vertragspartner           sind rechtzeitig darüber zu informieren.

 

§ 7 Änderung der Leistung

       (1)    Während der Laufzeit des Vertrages können beide Vertragspartner schriftlich Änderungen der vereinbarten                        Leistungen vorschlagen. Im Falle eines Änderungsvorschlages eines Teilnehmers / Ausrichters / Mitglieds wird der            BfSD unverzüglich, spätestens jedoch nach 2 Wochen mitteilen, ob die Änderung möglich ist und welche                            Auswirkungen sie auf die vereinbarten Leistungen, Kosten und Termine hat. Falls die Prüfung des                                        Änderungsvorschlags Auswirkungen auf Termine und Fristen haben kann, wird der BfSD den Vertragspartner                     informieren; die Termine und Fristen verschieben sich entsprechend. Im Fall eines Änderungsvorschlages des                   BfSD hat ein Vertragspartner unverzüglich, spätestens jedoch nach 2 Wochen, mitzuteilen, ob er der Änderung                   zustimmt. Solange die Zustimmung des Vertragspartners nicht vorliegt, setzt der BfSD nach dem bestehenden Vertrag       die Arbeit fort.

 

§ 8 Pflichten und Obliegenheiten des Vertragspartners

      (1)    Ein Vertragspartner wird dem BfSD die zur Durchführung der Ausbildung erforderlichen Unterlagen, Informationen und       Daten rechtzeitig zur Verfügung stellen. Der BfSD ist nicht verpflichtet, die übergebenen Unterlagen, Informationen             und Daten auf Mängelfreiheit zu prüfen.

      (2)    Die Mitwirkungspflichten vorstehender Absätze sind Hauptpflichten des Vertragspartners.

       (3)  Ein Vertragspartner ist verpflichtet, die BfSD – Dienste sowie einen Internetzugang während einer Schulungs- oder             Seminarmaßnahme sachgerecht zu nutzen. 

 

Insbesondere ist er verpflichtet,

a.  den Zugriffsmöglichkeiten auf die BfSD - Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen und rechts- und/oder gesetzwidrige Handlungen zu unterlassen.

b.    Insbesondere ist es dem Vertragspartner untersagt die Leistungen anderer Teilnehmer des BfSD - Dienste oder Netzwerkzugänge unberechtigt zu nutzen, Passwörter, E-Mails, Dateien o.ä. anderer Teilnehmer zu lesen oder zu ändern, einzelne Anwendungen lizenzierter Anwendungssoftware - Dienste unberechtigt zu verbreiten, Kommunikationsdienste zu unterbrechen oder zu blockieren, etwa durch Überlastungen, soweit dies vom Vertragspartner zu vertreten ist, strafbare Inhalte jeglicher Art über Dienste des BfSD zu verbreiten oder zugänglich zu zu machen, dies gilt insbesondere für pornographische, verherrlichende Inhalte oder solche, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet sind sowie für Propagandamittel und Kennzeichen verfassungswidriger Parteien und Vereinigungen oder ihrer Ersatzorganisationen, sich oder Dritten pornographische Inhalte zu verschaffen, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben.

c.     Im Falle vertraglicher Zuwiderhandlung (insbesondere o.g. Punkte) erstattet der Vertragspartner die dem BfSD entstandenen sachlichen und personellen Aufwand sowie entstandene Auslagen.

d.      die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen;
den geltenden Bestimmungen des Datenschutzes und den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und diese zu befolgen;

 

§ 9 Nutzung durch Dritte

      (1)     Eine direkte oder unmittelbare Nutzung der BfSD– Dienste durch Dritte ist gestattet. Ein Vertragspartner darf die                  Leistungen für seine Zwecke gemäß Konzeptionsinhalt der Ausbildungsrichtung verwenden. Dieser hat, nach                     Genehmigung durch den BfSD, Dritte ordnungsgemäß anzuleiten und einzuweisen. Ein Vertragspartner steht dem             BfSD gegenüber für die Einhaltung der vertraglichen Bestimmungen durch den Dritten in der gleichen Weise ein, wie         er selbst für deren Einhaltung einzustehen hätte.

      (2)    Ein Vertragspartner hat an den BfSD auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten           Zugriffs-, Nutzungs- und Ausbildungsmöglichkeiten ermöglicht wurden. Gleiches gilt im Falle der unbefugten Nutzung         der Dienste durch Dritte, es sei denn Ein Vertragspartner weist nach, dass die unbefugte Nutzung durch eine                     Umgehung oder Aufhebung der Sicherungseinrichtungen vom BfSD erfolgt ist, ohne dass er diese zu vertreten hat.

 

§ 10 Zahlungsbedingungen

       (1)    Soweit vertraglich nicht anders vereinbart, stellt der BfSD dem Vertragspartner die vereinbarten Leistungen zu den            jeweils gültigen Tarifen bzw. Gebühren und Konditionen zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer in          Rechnung (solange der BfSD als Kleingewerbe und nach     § 4 UStG umsatzsteuerbefreit agiert sind die Summen            MwSt frei). Die jeweils anfallenden Vergütungen werden mit Rechnungsstellung ohne Abzug zur sofortigen Zahlung             fällig.

       (2)   Falls im Hauptvertrag nicht anders vereinbart, sind Zahlungen ohne Abzug, unter Angabe der Rechnungsnummer              frei auf das Konto vom BfSD zu leisten.

 

§ 11 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Leistungsstörung

      (1)   Schadensersatzansprüche aufgrund von Leistungsstörungen sind ausgeschlossen, soweit diese von vom                           BfSD nicht aufgrund von Vorsatz, Fahrlässigkeit oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten sind.

      (2)    Bei Ausfallen von Diensten wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs vom BfSD liegenden Störung ist die         Minderung ausgeschlossen. Gleiches gilt für den Ausfall von Diensten aufgrund notwendiger                                                Ausbildungsunterbrechungen.

 

§ 12 Zahlungsverzug

      (1)   Bei Zahlungsverzug ist der BfSD berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen                   gesetzlichen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls der BfSD in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden                           nachzuweisen, ist er berechtigt, diesen geltend zu machen.

     (2)    Der BfSD kann das Vertragsverhältnis außerordentlich ohne Einhaltung einer Frist kündigen oder ein                                  Zurückbehaltungsrecht an den ihr obliegenden Leistungen geltend machen, wenn dieser sich mit der Zahlung der              geschuldeten Beträge ganz oder teilweise länger als einen Monat in Verzug befindet, der BfSD dem Vertragspartner          unter Fristsetzung gemahnt und auf die Möglichkeit folgender Kündigung und des Zurückbehaltungsrechtes                        hingewiesen hat.

      (3)    Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt dem BfSD vorbehalten.

 

§ 13 Gewährleistung

      (1)    Der BfSD gewährleistet, dass ihre Leistungen die zugesicherten Eigenschaften haben und dass sie nicht mit Fehlern         behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrag vorausgesetzten         Gebrauch aufheben oder mindern. Schreibfehler sind hiervon ausgenommen sofern sie keine Auswirkungen auf                 inhaltliche Präferenzen haben.

      (2)    Der BfSD wird Mängel – wenn es keinen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert – beseitigen oder Ersatz liefern.

 

§ 14 Geheimhaltung /Datenschutz

      (1)  Der Vertragspartner wird hiermit gem. § 33 Absatz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes davon unterrichtet, dass der            BfSD personenbezogene Daten in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben,              maschinell verarbeitet.

      (2)    Im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen gelten die gesetzlichen Pflichten zur Geheimhaltung. Der Vertragspartner          und der BfSD verpflichten sich gegenseitig, alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Seite unbefristet            geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten. Die Unterlagen,                      Zeichnungen und andere Informationen, die der andere Vertragspartner aufgrund der Geschäftsbeziehung erhält, darf        dieser nur im Rahmen des jeweiligen Vertragszweckes nutzen.

      (3)     Soweit sich der BfSD Dritter zu Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist der BfSD berechtigt, die                           Vertragspartnerdaten unter Beachtung der Regelung des § 28 BDSG offen zulegen. Dazu ist der BfSD im Übrigen in          den Fällen berechtigt, in denen die Erkennung, Eingrenzung und Beseitigung von Fehlern in den Unterlagen des                BfSD sowie in den in Anspruch genommenen Unterlagen Dritter für die Übermittlung von Daten nötig machen.

       (4)    Der BfSD erklärt, dass Ihre Mitarbeiter, die im Rahmen dieses Vertrages tätig werden, auf das Datengeheimnis gem.          § 5 BDSG verpflichtet worden sind und der BfSD die nach § 9 BDSG erforderlichen technischen und                                    organisatorischen Maßnahmen getroffen hat, um die Ausführung der Vorschriften des BDSG zu gewährleisten.

 

§ 15 Haftung und Haftungsbeschränkungen

(1)    Schadensersatzansprüche außerhalb der Mängelgewährleistung sind sowohl gegenüber dem BfSD wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungsgehilfen / Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, es sei denn es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor oder zugesicherte Eigenschaften fehlen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, Schäden aus einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von ihm, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

(2)  Der BfSD haftet nicht für die über seine Dienste übermittelten Informationen Dritter, deren Vollständigkeit Richtigkeit oder Aktualität oder dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtmäßig handelt, es sei denn es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.

(3)  Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, es wurde eine wesentliche Pflicht verletzt, die für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. In diesem Fall ist die Haftung des BfSD auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dem bei Vertragsabschluss der BfSD aufgrund der bekannten Umstände rechnen musste. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für die Haftung für anfängliches Unvermögen, Verzug und Unmöglichkeit.

(4)    Als voraussehbarer Schaden im Sinne vorstehender Klausel gilt ein Schaden von bis zu 5.000,00 Euro.

(5)    Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(6) Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre, es sei denn, es liegt ein Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von des BfSD vor.

(7) Sofern nicht andere Bedingungen dieser Geschäftsbedingungen eine Haftung ausschließen, ist diese gegenüber Vertragspartnern, die Vollkaufleute sind, bei Schäden, die

   a.       durch die Inanspruchnahme von BfSD - Diensten,

   b.       durch die Übermittlung und Speicherung von Daten durch den BfSD ,

   c.       durch die Verwendung übermittelter Programme und Daten durch den BfSD,

   d.      durch das Unterlassen von Prüfungen hinsichtlich gespeicherter oder übermittelter Datenseiten vom          BfSD oder

   e.      deswegen entstanden sind, weil die gebotene Speicherung oder Übermittlung von Daten durch den           BfSD nicht erfolgt ist,der Höhe nach auf den nachgewiesenen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

 

(8)   Der Vertragspartner haftet für alle Folgen und Nachteile, die dem BfSD oder Dritte, durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der BfSD – Dienste (Dienstleistungen, Logos, Inhalte, Urheberrechte), oder dadurch entstehen, dass der ausgebildete Vertragspartner seinen sonstigen Obliegenheiten nicht nachkommt.

(9)  Der BfSD haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass in Folge von Krieg oder kriegerischer Auseinandersetzungen, höherer Gewalt oder in Folge von Arbeitskämpfen die BfSD -Leistungen unterbleiben.

(10) Ausfall eines Seminars oder einer Schulung ohne Verschulden des BfSD, insbesondere durch Krankheit des Dozenten besteht kein Anspruch auf die Durchführung des Seminars, der Schulung oder des Tests. Der BfSD haftet insoweit nur für eine umgehende Information an den Vertragspartner, gemäß dem von diesem mitgeteilten Kontaktdaten (bei mehreren z.B. Emailadresse und Anschrift, genügt ein Übermittlungsweg). Der BfSD kann in diesen Fällen insbesondere nicht zum Ersatz von Reise- und Übernachtungskosten sowie Arbeitsausfall verpflichtet werden.

(11) Bei Internet-Seminaren oder Raumanmietung mit Internetzugang haftet der BfSD nicht für die ständige Funktionsfähigkeit, die durch den Provider zu gewährleisten ist, der wiederum gegenüber des BfSD einen Haftungsausschluss hat. Bei erheblicher Einschränkung des Seminars durch solche Störungen kann der BfSD zur Nacherfüllung einen Nachholtermin anbieten. Stattdessen kann der BfSD auch eine angemessene Minderung anbieten. Darüber hinausgehende Ansprüche des Teilnehmers bestehen in einem solchen Falle nicht.

 

§ 16 Urheberrechte

      (1)  Der BfSD kann über alle Ideen, Konzeptionen, Know-how und Techniken, die im Rahmen des Vertrages entstanden          sind, entwickelt oder erweitert wurden, angefertigten Bildern, die zu Werbezwecken auf Webseiten, Flyern, Social              Media gemacht wurden, frei verfügen.

      (2)  Die vom BfSD überlassenen Schulungsunterlagen dürfen ohne schriftliche Genehmigung des BfSD oder der                      entsprechenden Hersteller nicht vervielfältigt oder weitergegeben werden.

 

§ 17 Eigentumsvorbehalt

      (1)    Der Vertragspartner erwirbt mit der vollständigen Zahlung der Vergütung das Eigentum an sämtlichen vertraglich                geschuldeten beweglichen Sachen, sofern diese Bestandteil des Vertrages sind.

 

§ 18 Sonstiges

      (2)   Der BfSD ist berechtigt den Vertragspartnernamen und das Vertragspartnerlogo, sowie etwaiger Bildrechte zu nutzen        und gegebenenfalls in seiner Referenzliste zu nutzen.

 

§ 19 Schlussbestimmungen

      (1)  Erfüllungsort für sämtliche vertraglichen Leistungen ist der Sitz des BfSD  in 83022 Rosenheim, Bundesrepublik                  Deutschland.

      (2)   Verträge, die aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen werden, unterliegen deutschem                 Recht. Bestimmungen des internationalen einheitlichen Kaufgesetzes (UN-Kaufrecht) sind, soweit zulässig,                         abbedungen.

      (3)    Gegenüber vollkaufmännischen Vertragspartner gilt der Sitz des BfSD als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus             diesem Vertragsverhältnis. Ebenso gilt dies gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-          rechtlichen Sondervermögen. Der BfSD ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Vertragspartners zu klagen.

        (4)    Sollte eine Bestimmung / Inhalt dieser Vereinbarung ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden,             so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen / des übrigen Vertrages nicht. Vielmehr gilt anstelle der             unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende                   Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten,                 wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmungen gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der                           Bestimmungen entsprechend.

 

 

 

 

 

 

Stand: 12.07.2017